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Das Investitionsschutzrecht gestattet es ausländischen Investoren nicht erst seit TTIP und CETA, die jeweiligen Gaststaaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Problematisch ist dabei besonders, dass den Schiedsgerichten ein großer Freiraum eingeräumt wird, da die Vorschriften, auf deren Grundlage sie entscheiden, oft sehr unbestimmt sind. Mit Hilfe einer neu entwickelten Rechtsprinzipientheorie der Legitimität, die auf die Abwägung zwischen dem Schutzinteresse der Investoren und dem effektiven Schutz der von einer Investition betroffenen Individuen abstellt, gelingt es Philipp B. Donath, die Normen des Investitionsschutzrechts präzise und einzelfallbezogen auslegen zu können. Damit konkretisiert der Autor sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche Bestimmungen des Investitionsschutzrechts. Er zeigt so Möglichkeiten einer ganzheitlichen inneren Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf, die nicht auf institutionelle Änderungen angewiesen ist. »Proliferation and Legitimation of International Investment Arbitration« The debate about the legitimacy of international investment arbitration started even before TTIP and CETA called public attention. Philipp B. Donath sets the pattern for a novel legal theory of legitimacy, on which basis he concretises procedural as well as substantive investment law provisions. He hereby shows opportunities for an integrated reform of the investment arbitration system, which does not depend on institutional reforms. Nicht erst seit TTIP und CETA wird über die Legitimität der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit debattiert. Philipp B. Donath erarbeitet hierzu Maßstäbe einer Rechtsprinzipientheorie der Legitimität, auf deren Grundlage er sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche Bestimmungen des Investitionsschutzrechts konkretisiert. Damit zeigt er Möglichkeiten einer ganzheitlichen inneren Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf, die nicht auf institutionelle Änderungen angewiesen ist. Philipp B. Donath studierte nach dem Wehrdienst Rechtswissenschaft, Geschichte und Französisch in Dresden und Frankfurt am Main. Nach Praktika-Stationen im Bundestag und bei der Deutschen Vertretung bei der UNESCO in Paris ist er seit 2009 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann) sowie am Wilhelm-Merton-Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main tätig. Im Anschluss an Promotion und Referendariat mit Stationen im Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat für Soziales, Integration und Flüchtlinge) sowie bei der Deutschen Bundesbank arbeitet er an einer staatsrechtlichen Habilitation.

Das Investitionsschutzrecht gestattet es ausländischen Investoren nicht erst seit TTIP und CETA, die jeweiligen Gaststaaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Problematisch ist dabei besonders, dass den Schiedsgerichten ein großer Freiraum eingeräumt wird, da die Vorschriften, auf deren Grundlage sie entscheiden, oft sehr unbestimmt sind. Mit Hilfe einer neu entwickelten Rechtsprinzipientheorie der Legitimität, die auf die Abwägung zwischen dem Schutzinteresse der Investoren und dem effektiven Schutz der von einer Investition betroffenen Individuen abstellt, gelingt es Philipp B. Donath, die Normen des Investitionsschutzrechts präzise und einzelfallbezogen auslegen zu können. Damit konkretisiert der Autor sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche Bestimmungen des Investitionsschutzrechts. Er zeigt so Möglichkeiten einer ganzheitlichen inneren Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf, die nicht auf institutionelle Änderungen angewiesen ist. / »Proliferation and Legitimation of International Investment Arbitration – Features of a Transnational Judicial Conception of Legitimacy« -- The debate about the legitimacy of international investment arbitration started even before TTIP and CETA called public attention. Philipp B. Donath sets the pattern for a novel legal theory of legitimacy, on which basis he concretises procedural as well as substantive investment law provisions. He hereby shows opportunities for an integrated reform of the investment arbitration system, which does not depend on institutional reforms

Der Beitrag definiert zunächst häufig vorkommende Begriffe für neuere Formen dezentraler Arbeit wie Homeoffice, Telearbeit, mobile Arbeit und auch Remote Work und stellt die grundlegenden rechtlichen Vorgaben für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in diesem Bereich dar. Die Autoren zeigen auf, dass in diesem Bereich unterschiedlich gestufte Pflichten für die Arbeitgebenden bestehen können. Sodann analysieren und systematisieren sie die Instrumente der betrieblichen Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz für mobile Arbeit und untersuchen, inwieweit ein auf die Betriebsstätte ausgerichtetes Rechtssystem auf digitale, ortsungebundene mobile Arbeit anwendbar und übertragbar ist. Die Autoren kommen dabei zu dem Schluss, dass die verschiedenen Instrumente betrieblicher Mitbestimmung zu einem zeitgemäßen, ganzheitlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammengefasst werden können, wenn sie miteinander kombiniert und konsequent genutzt werden. Schließlich weisen sie darauf hin, dass es eine Notwendigkeit gibt, die bestehenden Mitbestimmungsrechte durch tarifvertragliche und staatliche Regelungen zu flankieren. Anregungen könnten hier gegebenenfalls neuere gesetzliche Regelungen aus Portugal liefern.

"Privatrecht" ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr häufig zugleich "Europarecht". Dem Studenten wie dem Praktiker erschließt sich das nicht selten erst auf den zweiten Blick, insbesondere wenn es sich um umgesetztes Richtlinienrecht handelt. Für die Rechtsanwendung ist aber zentral, ob eine Rechtsnorm einen rein nationalen oder einen europarechtlichen Entstehungsprozess hat. Die Auslegung folgt anderen Grundsätzen, und es tritt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hinzu. Das Werk widmet sich deshalb in zehn Kapiteln der Art und Weise, in der Europarecht auf nationales Recht einwirkt. Einem einführenden Kapitel zur europäischen Methodenlehre folgen neun Abschnitte zu zentralen Gebieten des Privat- und Wirtschaftsrechts: Vertragsrecht, gesetzliche Schuldverhältnisse, Handels-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits-, Zivilprozess-, Wettbewerbs- und internationales Privatrecht. Durchgängig sind Fallbeispiele enthalten, die häufig auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basieren. Die enge Verzahnung von studentischer Ausbildung und praktischer Anwendung ist dadurch sichergestellt. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Philipp B. Donath; Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago); Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke); Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard); Prof. Dr. Katja Langenbucher; RiOLG a.D. Prof. Dr. Gerald Mäsch; Prof. Dr. Thomas Riehm; Dr. Daniela Schrader; RiOLG Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxon) und Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia).

Verlagsinfo: Verfassungen bilden die rechtliche Basis eines Gemeinwesens. In ihnen spiegeln sich die wesentlichen Grundentscheidungen einer Gesellschaft und so wie sich Gesellschaften wandeln, wandeln sich auch Verfassungen. Gleichzeitig bieten sie eine Grundstabilität sowie einen Argumentationsanker im juristischen Diskurs. Der Tagungsband erörtert umfassend den Wandel- und Interaktionsprozess von Verfassungen mit dem gesellschaftlichen Umfeld. Das betrifft etwa die Wesenszüge von Verfassungen sowie Kräfte, die von Verfassungen selbst ausgehen oder auf diese einwirken. Daneben entstehen durch die zunehmende Internationalisierung neue Verfassungsbilder. Verfassungen geraten aber auch angesichts sich ändernder Lebenswirklichkeiten wie Technisierung und Digitalisierung, aber auch Politisierung zunehmend unter Druck. Diese mannigfaltigen Herausforderungen werden im vorliegenden Tagungsband durch renommierte Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler eingehend erörtert. Mit Beiträgen von Kathrin Strauß, Eva Ricarda Lautsch, Dr. Josef Müllner, Sven Jürgensen, Annabelle Meier, Dr. Johan Horst, Simon Pschorr, Franziska Spanner, Isabel Lischewski, Dr. Sebastian J. Golla, Friedrich Schmitt, Dr. Konstantin Chatziathanasiou, Dr. Maria Bertel, Dr. Anne-Christin Gläß, Dr. Matthias Lukan, Dario Picecchi, Dr. Andreas Orator.

Teil I - Völkerrechtliche Grundfragen -- 1. Gerechtigkeitsgehalte im positiven Völkerrecht -- 2. Rights of Nature include Rights of Domestic Animals -- 3. Is Article 2 (4) of the United Nations Charter still alive? -- 4. Erga omnes-Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof: Ein Kontrapunkt -- 5. The challenged legality of economic coercion -- 6. Diener zweier Herren: Gegenmaßnahmen im unions- und völkerrechtlichen Kontext -- 7. Some Observations on the 1920 & 1921 Expert Reports regarding the Åland Islands Question -- Teil II - Institutionen und Internationale Beziehungen -- 8. Der Internationale Strafgerichtshof nach 20 Jahren -- 9. Der Aufbau investigativer Fähigkeiten in den Sekretariaten der Organisationen des UN-Systems -- 10. International Fact-finding on Human Rights Violations –The Moscow Mechanism of OSCE -- 11. Menschenrechte und multilaterale Außenpolitik – Der deutsche Vorsitz im Europarat 2020/21 -- 12. The High Representative Revisited in 2022 – An Ever More Powerful Institutional Actor in the EU's Common Foreign and Security Policy -- 13. Whatever Works? Zur Informalisierung der EU-Außenbeziehungen im Bereich Asyl und Einwanderung -- 14. Identity, religion and foreign policy in the land of Islam (Diplomacy between dogma and the reality of international relations) -- Teil III - Menschenrechte -- 15. Human Dignity in International Human Rights Law -- 16. Human Rights as Foundation of Transnational Constitutionalism? How to Respond to "Constitutional Implementation Deficits" -- 17. Menschenrechte in Zeiten des Notstands -- 18. Discrimination Based on "National Origin" and Nationality -- 19. The role of Human Rights Law for the political participation of Indigenous women -- 20. Das allgemeine Petitionsrecht als völkerrechtliches Individualrecht – Gedanken zu einem verloren gegangenen Menschenrecht -- 21. Which Rights Do Have the Astronauts? -- 22. Unterbringung von Piraten an Bord von Kriegsschiffen – Welche Mindeststandards gelten? -- 23. Begriff und Einordnung des Migrationsrechts im nationalen und internationalen Recht -- 24. Thesen zur Genfer Flüchtlingskonvention 1951 -- Teil IV - Schutz von Menschen in bewaffneten Konflikten und Katastrophenfällen -- 25. Compassion and International Humanitarian Law -- 26. Humanitäre Hilfe – ein Beitrag zum Recht der Solidarität -- 27. Die völkerrechtliche Pflicht Syriens, humanitäre Hilfe zu gestatten -- 28. Die völkerrechtliche Regelung des Zivilschutzes -- 29. No-Fly Zones zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten?. Teil V - Minderheitenschutz -- 30. The Blind-Spot in protecting Global Minorities: A Blue-Print for strengthening the normative framework? -- 31. Wie effektiv ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Minderheitenschutz? -- 32. Legitimacy and Efficacy in Monitoring Minority Rights: Bilateralism contra Multilateralism in the Council of Europe and the European Union -- 33. Drafting laws on national minorities. Theoretical and practical reflections -- 34. Minderheitenmedien zwischen medienökonomischen Effizienzanforderungen, Gerechtigkeitspostulaten und Spracherhalt -- 35. Mikrostaaten und der europäische Minderheitenschutz -- 36. The Livs in Latvia and the Law -- 37. Gudmundur Alfredsson and Ineta Ziemele -- 38. Minderheitenidentität(en) – Südtirol, Kärnten und Schleswig-Holstein im Vergleich -- 38. Der Streit um die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gestaltung der Minderheitenselbstverwaltung, ausgetragen von den Angehörigen des sorbischen Volkes -- 39. Protection of New Minorities under International Law -- 40. Europäische zivilgesellschaftliche Integration und gemeinsame Werte: Die Erfahrung eines Brettspiels -- Teil VI - Wirtschaftsvölkerrecht -- 41. Interpretation from within? Approaching the decision of the CETA Joint Committee on investment from a public international law perspective -- 42. Protecting Individuals in International Investment Law – Plans for an Investment Court in the Past and Today -- 43. Abaclat v. Argentine Republic: When Investment Arbitration Met Mass Claims -- 44. State Immunity and International Arbitration in Sweden -- 45. When a Violation of Domestic Law is a Breach of Treaty -- 46. EU Law and Investor-State Dispute Settlement: Facing Complementarity -- 47. How States can justify Economic Sanctions under International Investment Law -- 48. Application of the concept of due diligence in international investment law -- 49. Die Entwicklung des EU-Rechtsrahmens für die Investitionskontrolle Dezentralisierung als vereinigender Faktor -- 50. Mission Impossible? International Investment Law between Property Protection and Climate Action -- 51 Effektiver Rechtsschutz und Eigentumsgarantie im System der Europäischen Menschenrechtskonvention: Zum Verhältnis und Zusammenspiel von Art. 6 Abs. 1, Art. 13 und Art. 1 ZP-1 EMRK -- 52. Unternehmen und Menschenrechte – Überlegungen zu einer funktionalen Begründung von Rechten und Pflichten -- 53. Vom Ende des "Business as Usual" Aktuelle Entwicklungen und Muster der Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten – 54. Cross-regime Remedies for a State's Failure to comply with the New York Convention -- Teil VII - Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa -- 55. Grund- und Menschenrechte als Grundlage der Demokratie in Europa -- 56. Die Konstitutionalisierung der EU-Grundrechte. Das österreichische Beispiel -- 57. Neue föderalistische Entwicklungen in der Schweiz und in Europa -- 58. Verfassungsgerichtsbarkeit in der europäischen Gesellschaft -- 59. Still on Constitutional Courts at the rescue of their mandate: The puzzling Spanish case -- 60. The Rule of Law and Judicial Independence: Recent EU Developments and Case Law of the European Court of Justice -- 61. Die unionale (Verfassungs-)identität: Stärkung des Rechtsstaatsprinzips? -- 62. 2022 – Celebration of the Silver Anniversary or Reality Check of the Polish Constitution? -- 63. Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs von Polen im Vergleich -- 64. Unabhängige Behörden - gesetzlose Hüter des Binnenmarktes? -- 65. 20+ Years of the EU Non-discrimination Directives: Can a Reflexive Governance Approach Improve their Implementation? -- Teil VIII - Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht -- 66. Ein Herz für Kinder -- 67. Das verborgene Grundrecht – Ein Beitrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse II) sowie zur Systematik der UN-Kinderrechtskonvention -- 68. Die Dobbs-Entscheidung des U.S. Supreme Court und ihre institutionellen Folgen -- 69. Konvergenz und Divergenz in der Verhältnismäßigkeitsrechtsprechung des BVerfG, des kanadischen Supreme Court und des südafrikanischen Verfassungsgerichts -- 70. Staatliche Parteienfinanzierung als Verfassungsproblem -- 71. Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern -- 72. Stillhalten im Verfassungsprozess - Zum Umgang mit dem Problem der Zwischenzeit in Eilverfahren über Zustimmungsgesetze vor dem Bundesverfassungsgeric -- Teil IX - Ordnung durch Recht in den Bereichen Daseinsvorsorge, öffentliche Güter und Nachhaltigkeit -- 73. Neue alte Entwicklungen für das Verwaltungsrecht: Von Kooperation und Dreiecksverhältnissen zur Konfliktbefriedung und Vertrauensbildung im Wirtschaftsverwaltungs- und Gesundheitsrecht -- 74. Recht in Zeiten der Corona-Pandemie -- 75. Pandemiebewältigung in der Währungspolitik und Rechtsschutz der Individuen -- 76. Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit als zwei Seiten einer Medaille: ein Aufruf zur Intelligenz im Europäischen Tourismus -- 77. Verträglichkeitsprüfung und Vorsorgegrundsatz im europäischen Naturschutzrecht -- 78. Die Rechtsprechung des EuGH im deutschen Migrationssozialrecht: Existenzsichernde Leistungen und Kindergeld -- 79. Unionsrechtlicher Reformdruck auf den Flickenteppich des Rechts der Gruppenversicherung.